Thursday, 24. July 2008

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop des Verbandes der Privatärztlichen VerrechnungsStellen e.V.


1. Geltung der Geschäftsbedingungen
Indem Sie unseren Onlineshop nutzen, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung einverstanden. Sie können diese Geschäftsbedingungen ausdrucken oder sich von uns zusenden lassen.


2. Vertragspartner
Der Verband der Privatärztlichen VerrechnungsStellen e.V., Straßmann-Haus, Schumannstr. 18, 10117 Berlin ist Ihr Vertragspartner, soweit es sich nicht um Kaufverträge handelt, die Sie über fremde Seiten abschließen, zu denen wir den Zugang lediglich über einen Link vermitteln. Für diese Bestellungen gelten die Bedingungen des jewei-ligen Anbieters.


3. Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb/Bestellen" geben Sie ein bindendes Angebot ab, das wir erst im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung anneh-men, die auch stillschweigend durch Warenauslieferung erfolgen kann.


4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.


Widerrufsbelehrung
 

Recht zum Widerruf
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Verband der Privatärztlichen VerrechnungsStellen e.V.
Abt. Kommunikation
Straßmann-Haus
Schumannstr. 18
D-10117 Berlin
Tel: 030/28.04.96.30
Fax. 030/28.04.96.34
E-Mail: verband@pvs-verband.org

Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch neh-men und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Im übrigen tragen wir die Rücksendekosten.


5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

6. Datenschutz und Datensicherheit
 

Datenschutz
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Kundendaten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bank-verbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
 

Datensicherheit
Zu Ihrer Sicherheit haben wir den Bestellvorgang mit SSL verschlüsselt. Secure Socket Layer SSL ist ein Protokoll, das entwickelt wurde, um eine sichere Daten-übertragung über das Internet zu ermöglichen. Netscape- oder Microsoft-Browser unterstützen dieses Verfahren. SSL nutzt das Public Key-Verfahren, bei dem mit einem öffentlich zugänglichen Schlüssel codierte Daten nur mit einem ganz bestimmten privaten Schlüssel wieder dechiffriert werden können.


7. Preise
Alle Preise in Euro (€) enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese beträgt zur Zeit für Bücher 7 % und für sonstige Waren 19 %.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

8. Liefer- und Zahlungsbedingungen
Wir versenden die bestellte Ware schnellstmöglichst als Päckchen bzw. Paket mit der Deutschen Post. Es fallen die üblichen Porto- und Versandkosten an, die von Ihnen zu tragen sind.
Die Ware ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzüge zur Zahlung fällig, danach fallen die gesetzlichen Verzugszinsen an.
Die Zahlung der innerhalb von Deutschland gelieferten Ware erfolgt bei entsprechender Bonität des Bestellers nach dessen Wahl per Nachnahme oder per Lastschrift oder per Banküberweisung nach Rechnungsstellung. Bei Zahlungen per Lastschrift ist das Datum der Abbuchung auf der Rechnung angegeben. Die Zahlung per Lastschrift ist nur von einem Girokonto einer deutschen Bank möglich. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns vorbehalten, in entsprechenden Fällen (z. B. bei Bonitätsproblemen) Bestellungen nur gegen Vorauskasse auszuliefern.
9. Gewährleistung
Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.


10. Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Bestim-mungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


11. Schlussbestimmungen
Mit diesen Geschäftsbedingungen verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit. Maßgeblich sind jeweils unsere zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Geschäftbedingungen.
Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Für alle Streitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende EU-Bestimmungen und Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Für Bestellungen durch Unternehmer ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Sitz in Berlin.
Für Bestellungen durch Verbraucher ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Sitz in Berlin, sofern der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Einleitung gerichtlicher Schritte nicht bekannt ist.
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, werden hierdurch die Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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